Foto: V.Z.

Realisiert, aber kein tieferer politischer Diskurs erreicht

Traditionell laden die Serbske Nowiny und die Domowina zu einem Wahlforum in der Oberlausitz ein. Dieses Mal fand das oberlausitzische sorbische Wahlforum am 14. September in Crostwitz vor ca. 40 Personen statt. Die Moderatorrolle übernahm der stellvertretende Chefredakteur der Serbske Nowiny, Axel Arlt, der nicht immer unparteiisch schien. Anwesend waren Sabine Friedel (SPD, MdL), Lukas Mosler (B90/Grüne), Caren Lay (Linke, MdB), Karsten Hilse (AfD, MdB), Birgit Elsner (CDU) sowie Matthias Schniebel (FDP). 

Obwohl der Schwerpunkt auf sorbischen Themen liegen sollte, betrafen die Beiträge häufig und ausgiebig Themen, bei denen mir der direkte Bezug zum Sorbischen unklar war, wie zum Beispiel Atomenergie, höhere Erzeugerpreise für die Landwirtschaft sowie Abschuss von Wölfen. Die Redeanteile der eingeladenen Politiker*innen waren zudem nicht ausgewogen. 
Leider richteten sich allein sieben Fragen aus dem Publikum ausschließlich an Herrn Hilse (AfD), der dadurch mit seinen Platitüden, Halb- und Unwahrheiten eine absurde Dominanz in der Veranstaltung erhielt, ohne vom Moderator unterbrochen zu werden. Wenn es die Strategie einiger Anwesender war, die AfD bloßzustellen (allein Pětr Brězan stellte drei vorbereitete Fragen an Hilse), dann kann sie als gescheitert betrachtet werden.
Trotz der Dominanz von Herrn Hilse kamen auch einige Themen in den Vordergrund, die eine stärkere Relevanz für die sorbische Bevölkerung haben. Ein Verbandsklagerecht für den Domowina-Verein fanden bis auf Caren Lay (Linke) zunächst alle für nicht zielführend, unnötig oder rechtlich nicht umsetzbar. Leider hatte der Moderator ein unpassendes Beispiel für die Anwendung gewählt, nämlich ausgerechnet antisorbische Vorfälle –  die ja klar im individuellen Strafrecht verortet sind. Als dann Bjarnat Cyž die Diskussion zurück auf das “Problem” der Wölfe lenkte, fanden AfD und FDP das Verbandsklagerecht plötzlich doch gut. Hier scheint insgesamt ein gewisser Spielraum für eine Umsetzung zu existieren, zumal das Verbandsklagerecht in Brandenburg bereits eingeführt wurde.

Tutón wobsah je jenož za sobustawow. Dieser Inhalt ist nur für Mitglieder.

Dr. Hagen Domaschke (Domaška)

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