Dresden. Der Förderverein SMY e.V. hat seine Klage gegen die Ablehnung der Förderung einer Geschäftsstelle für den Serbski Sejm vor dem Verwaltungsgericht am 19. August 2022 ausführlich begründet. Darin wird ausgeführt, dass die Arbeit des Serbski Sejm lediglich die folgerichtige Umsetzung von Erkenntnissen ist, die die staatliche Stiftung für das Sorbische Volk aus Gutachten und Arbeitsgruppen gewonnen hatte. Mit dem Serbski Sejm können die Wirksamkeit der Mittel für die sorbische Kunst, Kultur und Sprache erhöht und die gutachtlich festgestellten Demokratiedefizite behoben werden; dies liegt unmittelbar im Sinne der Stifter, wie er im Staatsvertrag über die Stiftung zum Ausdruck kommt. Die Staatsregierung hatte bereits vor 1998 ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Kotzur eingeholt, die Stiftung 2010 eine Arbeitsgruppe “Körperschaft des Öffentlichen Rechts” unter Leitung des Bundesinnenministeriums einberufen. Ergebnis war, dass die Repräsentanz eines Volkes allein über einen Verein den völker- und verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht genügen kann. Deshalb war als Mindestlösung die Stiftung öffentlichen Rechts gegründet worden. Nachdem damit aber Defizite nicht behoben werden konnten, bestätigte die Arbeitsgruppe 2011 die Geeignetheit einer Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigenem Parlament. Falls dies politisch nicht gewünscht sei, forderte sie dringende strukturelle Reformen von Stiftung und Domowina ein. Seit 2011 ist darüber zwar gesprochen worden, geschehen ist bis zur Wahl des Sejm 2018 und seither jedoch nichts. Diese Wahl hatte die Domowina versucht zu verhindern.
Rechtsanwalt Baumann-Hasske vertritt den SMY e.V. und erklärt: „Daraus dürfte der Konflikt resultieren. Nach dem Förderauftrag des Staatsvertrages hat die Stiftung die Pflicht, in der Sache zu begründen, warum sie die Arbeit des Serbski Sejm nicht unterstützen will.“ PM
1 Gedanke zu „Klage wegen Nichtfinanzierung des sorbischen/wendischen Parlamentes begründet “
Es ist schwer zu verstehen, warum die Stiftung als “Stiftung für das Sorbische Volk” benannt wurde.
1997 gab es eben nur Domowina, als es um die Interessenvertretung der Sorben ging.
Es gehört faktisch und praktisch nicht jeder Sorbe dem Sorbischen Volk an und Projekte werden an Stammbäume gekoppelt, an Familiennamen, aber was noch schlimmer ist, an politische Meinung. auf der anderen Seite kann man froh sein, daß man, wenn man kein Geld von der Stiftung bekommt seine freie Meinung äußern kann, aber eben leider eben auch bei ernsthafte Arbeit die dem Zweck der Förderung der Sorbischen Kultur gilt, nicht durch die Stiftung für das “Sorbische Volk finanziert wird und aber eben auch Gott sei Dank nicht in Abhängigkeiten geraten muß und die Mainstreammeinung per Sprachregel nachplappern muß und sein Handeln an diesen Prinzipien ausrichten muß. Sprache wird in ihrer Vielfalt zwar gefördert und doch kleingehalten und es wird sich an Siegersprache und Siegerpersonen orientiert. Hier “gehören nicht alle dazu” und werden irgendwie irgendwann irgendwo immer wieder mal ausgegrenzt und es entsteht in Folge dessen eine Paralelwelt die interessanterweise einen anderen noch größeren Reichtum der Sprache präsentieren würde und aus der Loosersprache, der sorbischen Sprache der Verlierer besteht.